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Das Beduinendorf Al-Arakib
(der Friedhof des Dorfes hat die Koordinaten 31,346220; 34,781118)
und die Zerstörung der anderen nicht anerkannten Beduinendörfer im Negev

22.8.17: Inzwischen 117 Mal zerstört,
Haaretz: Israeli Court Orders Bedouin to Reimburse State for Cost of Demolishing Their Homes

StammlandSüddeutsche Zeitung, 24.3.2017

Stammland

Mit Spenden aus Deutschland werden in der israelischen Wüste Wälder gepflanzt - im Gedenken an den Holocaust.
Doch der israelische Staat nutzt die Aufforstung auch, um arabische Beduinen zu vertreiben.

Wald der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,
am 16. April 2013 feiert Israel seinen 65. Geburtstag. Das ist auch für uns Sozialdemokraten ein Freudentag, schließlich waren es wir, die die deutsch-israelischen Beziehungen mit auf den Weg gebracht haben.
Wir haben lange darüber nachgedacht, was wir anlässlich dieses erfreulichen Ereignisses machen können. Kann man einem Staat überhaupt etwas zum Geburtstag schenken?

Ja, man kann:
Wir wollen Israel einen Wald der SPD schenken und mit unserem Geschenk nicht nur zur Aufforstung des Landes beitragen, sondern auch ein Zeichen der Verbundenheit setzen, das für lange Zeit Bestand haben wird.
Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende, dass wir den Wald der SPD schon bald pflanzen und einweihen können. Wir müssen mindestens 5000 Bäume pflanzen, doch wir sind uns sicher, dass wir SozialdemokratInnen mehr können!

Mit freundlichen Grüßen Ihre Andrea Nahles und Christian Lange

Siehe dazu Stellungnahme des Negev Coexistence Forums vom 20.12.12 und
ein Video (deutsch, englisch)

Positionspapier des Negev Coexistence Forums zum SPD-Wald vom 25.3.13

Siehe dazu die Email-Chronik der laufenden Emails vom Negev Coexistence Forum.

Am 3.9.10 besuchte eine vom Club-Voltaire-München organisierte Reisegruppe mit
Reuven Moskowitz als Reiseführer das Beduinendorf Al-Arakib nördlich von Beer Scheva (Fotostrecke).

Al-Arakib gehört zu den nicht anerkannten Beduinendörfern in Israel und scheint ein Testfall
geworden zu sein für die Vertreibung der Beduinen - die israelische Staatsbürger sind - von ihrem Land.

Bis zu unserem Besuch war das Dorf bereits viermal zerstört und notdürftig wiederaufgebaut worden.
Am 13.9.10 fand eine weitere Zerstörungsaktion statt, am 13. Oktober die sechste, am 22. November die siebte,
am 23. Dezember die achte, am 15. Januar 2011 die neunte.
Die Abstände zwischen den Zerstörungsaktionen haben sich dann dramatisch verkürzt.
Nach Angaben der 'Jewish Voice for Peace' fanden am 16.2.11 und am 17.2.11 bereits die 17. bzw. die 18. Zerstörung statt.
Mitte März waren es 20 Zerstörungen, im September 26. Im Dez. 2012 waren es 42.

Im Oktober 2013: 55. Zerstörung

Am 24.3.11 wurde das nahe Al-Arakib befindliche Baulager abgebaut.
Damit war die Bedrohung aber nicht zuende. Bereits am 3.4.11 ging es wieder weiter.

27.7.11, Haaretz,
"Israel sues 34 Bedouin for costs of repeated demolitions of their homes"
5.10.11, Guardian, Talab el-Sana, "The plight of the Negev's Bedouin"
3.11.11, Guardian, Harriet Sherwood, "Bedouin's plight: 'We want to maintain our traditions. But it's a dream here'"

Zur Geschichte von Al-Arakib
(Gadi Algazi)
29.10.11, Vortrag von Gadi Algazi, "Zerstörung und Enteignung von Israels Beduinen: Der Fall Al-‘Araqib",
Vortrag und Diskussion (Videos), Tonspur des Vortrags (mp3, 35MB,
78 Min)

Anfrage von 'DIE LINKE' an die Bundesregierung und deren Antwort
English translation (Interpellation of the party 'DIE LINKE' to the Federal Government and its reply)
Arabische Übersetzung / Arabic translation

Appell der Club-Voltaire-Reisegruppe (englisch)
Verweise

Zur Geschichte von Al-Arakib

Protestbrief-Aktion gegen eine JNF-Enteignungskampagne im Süden Israels
Beduinendorf im Negev fünfmal zerstört (Stand September)
Von Gadi Algazi

Bis 1948 gab es kaum jüdische Siedlungen im Negev, der Wüstenregion im Süden Israels. Schätzungen über die beduinische Bevölkerung vor der Staatsgründung sprechen von 65.000 bis 110.000 Menschen. Nach dem Krieg waren nur noch wenige innerhalb der neuen Staatsgrenzen geblieben; zu Beginn der sechziger Jahre ist die Rede von 11.000.

Einige wenige jüdische Siedlungen wurden auf Land gegründet, das der Jüdische Nationalfonds (JNF/KKL) Beduinen abgekauft hatte. Sowohl die osmanische wie die britische Regierung, aber auch die Landexperten vom JNF erkannten damals das beduinische Landrecht an, obschon allen klar war, dass die amtliche Registrierung nur wenige Landstücke umfaßte.
 
Durch verschiedene Gesetze in den ersten Jahren nach Staatsgründung verloren die Beduinen ihr Land fast ganz. Seit Beginn der 70er Jahre begannen beduinische Bürger, ihr Land zurückzufordern, aber in den allermeisten Fällen wurde nichts erreicht. Es ist wichtig festzuhalten, daß es in all diesen Kämpfen und Auseinandersetzungen, die zu großer Pein führten und ein bitteres Gefühl der Diskriminierung erweckten, um nicht mehr als 6% oder 7% des Landes im Negev geht – der kleine Rest, den die Beduinen immer noch reklamieren.
 
Vor der israelischen Staatsgründung war das Land um das beduinische Dorf Al-Arakib, wenige Kilometer nördlich von Be'er Sheva, die Siedlungsregion von vielen Beduinen. Seine Wurzeln findet man heute noch im Friedhof in der Nähe. Der beduinische Grundbesitz ist durch Gerichtsverhandlungen, Gerichtsakten, Kaufbriefe, Steuerzahlungen und die lokale Tradition bewiesen. Anfang der 50er Jahre, kurz nach Gründung des Staates Israel, wurden die Beduinen aufgefordert, die Region zu verlassen - mit dem Versprechen, dass sie nach kurzer Zeit wieder zurückkommen könnten. Immer wieder wurde das jedoch auf die lange Bank geschoben.
 
Die Beduinen von Al-Arakib haben ihr Land förmlich zurückgefordert; das Land ist unbesiedelt - keine jüdische Siedlung wurde darauf errichtet. Vor etwa zehn Jahren, nachdem sie 50 Jahre lang abgewartet hatten, kehrten sie zu ihrem Dorf zurück, denn sie fürchteten, dass - wenn sie ihr Land nicht selbst bebauten - es für immer verloren und unwiderruflich enteignet sein würde. Heute hat das Dorf ungefähr 300 Bewohner, ohne Wasserleitung, ohne Stromanschluß oder sonstige Infrastruktur - als eins der 45 "nichtanerkannten" Dörfer im Negev.

Obwohl vor Gericht über die Besitzverhältnisse noch nicht entschieden worden ist, übertrug die staatliche Behörde das Land dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) zum Aufforsten, denn ein einseitiges Aufforsten schafft Fakten. Hinter dem schönen Slogan "Die Wüste zum Erblühen bringen" versteckt sich die Absicht, den ursprünglichen Einwohnern des Negev ihr Land wegzunehmen und die Region, die von den Beduinen schon landwirtschaftlich bearbeitet wurde, unfruchtbar zu machen. Die beduinische Landwirtschaft in Al-Arakib ist den lokalen Verhältnissen angemessen, während israelische Landwirtschaftsminister am 3.3.2010 im Parlament zu den geplanten JNF-Wäldern öffentlich zugab, dass die Aufforstung zum Ziel hat, das Land zu beherrschen und dass die Bäume später vielleicht wieder ausgerissen würden. Genau das geschah bereits in nächster Nähe, um die Erweiterung der neugegründeten jüdischen Mittelstandssiedlung Giv'ot Bar zu ermöglichen.
 
Beim Versuch, die Beduinen zu entmutigen, ließ der Staat sogar die Felder aus Flugzeugen mit Chemikalien bespritzen, und dazu auch noch das Dorf selbst. Die giftigen Pestizide haben ökologischen und gesundheitlichen Schaden angerichtet, bis der Oberste Gerichtshof dies im Jahre 2003 untersagte. Seither versucht der Staat durch Pflügen und Aufforstung die Beduinen daran zu hindern, ihr Land zu kultivieren.
 
Der Konflikt erreichte nun seit dem 27. Juli 2010 seinen Höhepunkt mit wiederholter kompletter Zerstörung des Dorfes Al-Arakib. Bis heute wurde das Dorf fünfmal dem Erdboden gleichgemacht. Hunderte von Kindern, Frauen und Männern blieben ohne Obdach in der brennenden Sonne des Negev, in der heißesten Zeit des israelischen Sommers. Menschenrechtsorganisationen, auch verschiedene israelische Intellektuelle haben in einer Petition in der Zeitung Haaretz am 13.9.2010 dagegen protestiert, darunter berühmte Schriftsteller. Inzwischen wird berichtet, dass aus dem US-Teil des JNF Geld in die Gründung neuer jüdischer Siedlungen investiert wird - viel davon, wie in Giv'ot Bar, in Land, das die Beduinen beanspruchen.
 
Bäume sind ein starkes Symbol, sowohl für Araber wie für Juden; sie sind Symbol für Leben und Fruchtbarkeit. Der Negev soll erblühen - aber im Interesse aller seiner Einwohner, ohne Diskriminierung und ohne Enteignung. Es ist kaum vorstellbar, dass JNF-Spender wissen, dass die Bäume, die dort in ihrem Namen gepflanzt werden, dazu benutzt werden, um die ursprünglichen BewohnerInnen des Negev - die Beduinen - zu enteignen.
 
Das Negev Coexistence Forum for Civil Equality bittet alle Menschen, die von dieser Enteignungskampagne erfahren, gegen die Aufforstungsbestrebungen in Al-Arakib zu protestieren und vom JNF zu verlangen, sein Engagement in der Kampagne gegen die Beduinen zu stoppen. Dies ist eine Kampagne, die die Beziehungen zwischen Arabern und Juden in der Negev-Wüste zum Eskalieren bringen wird.
 
Man kann dazu Protestbriefe an den Jüdischen Nationalfonds KKL und an die israelische Botschaft schicken. Amnesty International hat eine Petition gestartet, die sich an die israelische Staatliche Landverwaltung richtet (http://www.amnesty.org/en/appeals-for-action/end-demolition-bedouin-homes-southern-israel).

Die Jewish Alliance for Change hat eine Petition initiiert, die sich an den israelischen Premierminister richtet (http://humanrights.change.org/petitions/view/end_the_destruction_of_bedouin_villages_in_israel).
Direkter Kontakt auf Deutsch: Gadi.Algazi@gmail.com (PK)




Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Christine Buchholz,
Heike
Hansel u.a. und der Fraktion DIE LINKE.
Bundestagsdrucksache Nr. 17/4318 vom 17.12.10
Titel - Zerstörung von Beduinendörfern im Negev

AnfrageKopf

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth,
Christine Buchholz, Heike Hansel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander
Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
- Bundestagsdrucksache Nr.: 17/4318 vom 17.12.10 -


Zerstörung von Beduinendörfern im Negev


Vorbemerkung der Fragesteller:

Etwa die Hälfte der 170.000 Beduinen in Israel lebt in 46 Dörfern in der Negev Wüste, im Süden Israels. Die meisten dieser Dörfer sind vom israelischen Staat nicht anerkannt und werden von der israelischen Regierung als „illegal" bezeichnet. Daher wird die Infrastruktur in diesen Dörfern vom Staat nicht ausgebaut, was dazu führt, dass wesentliche Dienstleistungen in den Bereichen Wasser- und Stromversorgung, Abwasser, öffentlicher Verkehr, Bildung und Gesundheit fehlen. Beduinen dieser Dörfer leben daher unter Dritte-Welt-Bedingungen in einem Erste-Welt-Staat, so die israelische Vereinigung für Bürgerrechte in Israel.

Während die israelische Regierung jüdischen Staatsbürgern, insbesondere NeueinwanderInnen, Anreize gewährt, in der Negev Wüste anzusiedeln, ist sie bestrebt, die Beduinen aus dem Negev in sieben neue Sammelstädte umzusiedeln. Diese Politik negiert die Bedürfnisse der beduinischen Bevölkerung und ihr Recht auf ihr Land, ihre Kultur und ihre traditionelle Lebensweise.
Auch das Menschenrechtskomitee des Zivilpakts der Vereinten Nationen hat sich in seinen abschließenden Bemerkungen zur Umsetzung des Zivilpakts in Israel am 29. Juli 2010 mit Sorge zu der gewaltsamen Räumung von Beduinendörfern im Negev geäußert und von der israelischen Regierung gefordert, das Recht der Beduinen auf das Land ihrer Vorfahren und auf staatliche Infrastruktur sowie ihre traditionellen landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen anzuerkennen. Auch Human Rights Watch beklagt diese demographische Politik für die Negev Wüste als „systematisch diskriminierend".

Die Beduinen in den „nicht anerkannten" Dörfern leben in ständiger Angst vor Räumung und Zerstörung. Israelische Menschenrechtsorganisationen fürchten eine neue Welle der Zerstörung dieser Dörfer. Das Beduinendorf Al-Arakib, wenige Kilometer nördlich von Beersheba, wurde am 27. Juli 2010 durch Angriffe auf Wohnund Arbeitsunterkünfte, Stallungen, Felder und Olivenhaine der 300 Bewohner weitgehend zerstört. Die Bewohner begannen umgehend mit den Wiederaufbauarbeiten. Am 6. August fiel das Dorf einer zweiten Zerstörung zum Opfer. Dabei wurden die Bewohner misshandelt und zum Teil festgenommen. Auch das Knesset Mitglied, Taleb AI-Sana, ein israelischer Rechtsanwalt beduinischer Herkunft, der gegen den Abriss des Dorfes protestiert hatte, wurde so misshandelt, dass er in ein Krankenhaus eingewiesen werden musste. Mehrere Menschenrechtsaktivistlnnen wurden misshandelt, da sie sich mit den DorfbewohnerInnen solidarisiert hatten. Wie die meisten „nicht anerkannten" Dörfer, führt das Dorf Al-Arakib einen Rechtsstreit mit der israelischen Regierung um das Eigentumsrecht des Gebietes um Al-Arakib, der zum Zeitpunkt der Zerstörung noch nicht entschieden war. Insgesamt wurde das Dorf bislang (Stand 29. November 2010) sieben mal zerstört. Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen hatten sich am 3. Oktober 2010 an die israelische Regierung gewandt, mit der Bitte, die aggressive Vertreibungspolitik zu beenden und stattdessen eine politische Lösung zu finden, die die verfassungsmäßigen Rechte der Beduinen, insbesondere die Rechte auf Würde, Gleichheit und Eigentum, achtet. Amnesty International appellierte im November 2010 an die internationale Gemeinschaft, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um eine weitere Zerstörung von Al-Arakib zu verhindern und die israelische Regierung dazu zu bewegen, die beduinischen Dörfer und ihre rechtlichen Ansprüche anzuerkennen.


Auf dem Gebiet von Al-Arakib soll nun, wenn es nach dem Willen der israelischen Regierung geht, ein Wald entstehen. Er ist Teil des vom Jüdischen Nationalfonds (JNF) betriebenen Aufforstungsprojekts im Negev. Ihm wurde das Land übertragen obschon vor Gericht die Besitzverhältnisse nicht entschieden sind. Der Staat kontrolliert in Israel 93 Prozent des Landes. Das Land gehört entweder direkt dem Staat oder quasi-staatlichen Körperschaften, zu denen auch der JNF zählt. Verwaltet wird das vom Staat kontrollierte Land von der staatlichen Körperschaft Israel Land Administration (ILA). Der JNF besitzt direkt 13 Prozent des Landes, hat aber über seine Mitgliedschaft im ILA de facto Einfluss auf die 93 Prozent des vom Staat kontrollierten Landes, Darüber hinaus ist der JNF das einzige Organ in Israel, das befugt ist, Aufforstungsarbeiten im ganzen Land durchzuführen. Der Großteil des JNF Landes gehörte früher Palästinensischen Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen, die in der Zeit zwischen 1949 und 1953 nach dem Absentees' Property Law enteignet worden waren. Das Mandat des JNF ist explizit, Land nur an jüdische BürgerInnen und NeueinwandererInnen zu vergeben. Nach dem am 3. August 2009 verabschiedeten Israel Land Administration Law droht die weitere Enteignung palästinensischen Lands, insbesondere für die beduinische Bevölkerung des Negev: Etwa 50.000-60.000 dunams (1 Dunam entspricht 1000 qm) Land werden vom JNF an den Staat übertragen, hauptsächlich in den Städten. Im Gegenzug erhält der JNF Land im Negev und Galiläa, um es für jüdische Siedlungen und Erholungsbereiche für jüdische BürgerInnen zu erschließen und dafür die „nicht anerkannten" Beduinendörfer zu zerstören. Nach Aussagen von Adalah-The Legal Center for Minority Rights in Israel, ist für palästinensische BürgerInnen in Israel etwa 80 Prozent des Landes aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit für Kauf oder Pacht gesperrt.

Auch aus ökologischen Gründen steht die „Begrünungspolitik" des JNF im Negev unter Kritik von Umweltexperten. Im Gegensatz zur beduinischen Bevölkerung, die das Land entsprechend der klimatischen Bedingungen nutzt, pflanze der JNF in erster Linie nicht einheimische Pflanzen an, die viel mehr Wasser benötigten und ernsthafte und unwiderrufliche Schäden an Natur und Umwelt hervorriefen. Von den verheerenden Waldbränden im Carmel nahe der Stadt Haifa zu Beginn des Monats Dezember 2010 waren vor allem die vom JNF gepflanzten Parks am leicht brennbaren Pinienwäldern betroffen. Experten des Carmel Research Center an der Universität Haifa warnen davor, neue Bäume zu pflanzen, um die natürliche Regeneration des Ökosystems zu ermöglichen und eine erneute Brandgefahr zu minimieren. Vertreter des JNF hingegen haben bereits eine Millionen US $ mobilisiert, um die Fläche schnellstmöglich wieder zu bepflanzen. Dazu erklärte Omri Gal, Sprecher der Israel Nature und Parks Authority, die die Carmel Region verwaltet, dass Ziel seiner Behörde der Naturschutz sei, während der JNF eine politische Agenda verfolge. Auch die 2003 vom israelischen Gerichtshof gestoppte Politik, die Dorfbewohner durch Sprühen von Chemikalien auf Felder, aber auch auf Dörfer, zu vertreiben, steht in krassem Widerspruch zu einer ökologischen Zielsetzung. Am 3. März 2010 erklärte der israelische Landwirtschaflsminister öffentlich in der Knesset, dass primäres Ziel der Aufforstung im Negev die Inbesitznahme des Landes sei und dass die Bäume später vielleicht wieder ausgerissen würden.

Das Gebiet von Al-Arakib soll nun dem „Wald der Botschafter" zugeschlagen werden, der zum Aufforstungsprojekt im Lahav-Gebiet gehört. Zu diesem Aufforstungsprojekt gehört auch der „Wald deutscher Länder", der ein Symbol der Freundschaft zwischen Deutschland und Israel sein soll. Der JNF wirbt für die Waldprojekte in Deutschland um Spenden. Da der JNF als gemeinnütziger Verein registriert ist, können Spenden von der Steuer abgesetzt werden. Deutsche Politiker, Kirchengemeinden sowie Städte und Gemeinden unterstützen mit ihren Spenden die Aufforstungsprojekte im Lahav-Gebiet und somit die Vertreibung der BewohnerInnen von Al-Arakib.

Vorbemerkung der Bundesregierung:

Die Bundesregierung verfolgt die Menschenrechtssituation auch im Nahen Osten aufmerksam. Sie interveniert wo geboten regelmäßig, sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU-Menschenrechtsarbeit, und unterstützt die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in der Region auf vielfältige Weise.
Die Vorfälle um das Dorf Al-Arakib sind der Bundesregierung bekannt. Die Deutsche Botschaft Tel Aviv hat in den vergangenen Monaten den Fall des Dorfes und die Lage der Beduinen im Negev insgesamt aufmerksam verfolgt.
Die besondere Lebensweise der Beduinen beruht auf althergebrachter Tradition und gerät häufig in ein Spannungsverhältnis mit einem modernen Staatswesen. Ähnliches ist in vielen Ländern der Region zu verzeichnen.

Landfragen sind vor dem Hintergrund der Geschichte des Zionismus und der Entstehung des Staates Israel bis heute von besonderer Komplexität. Der Erfolg der zionistischen Idee „einer Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina" beruht auf Landerwerb durch jüdische Gruppen und Organisationen.

2007 hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish National Fund (JNF) darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. In strittigen Landfragen steht allen Bürgern des Staates Israel der Weg zu den Gerichten offen.

Wir fragen die Bundesregierung:
  1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über anhängige Strafverfahren gegen die an der Zerstörung am 27. Juli beteiligten 1300 Polizisten vor, von denen sich viele nicht ausgewiesen und ihre Gesichter vermummt hatten?
Über anhängige Strafverfahren gegen die an der ersten Zerstörung am 27, Juli 2010 Beteiligten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
  1. War nach Auffassung der Bundesregierung die während der Zerstörung am 27. Juli 2010 durchgeführte Beschlagnahme von Eigentum verschuldeter DorfbewohnerInnen durch die Finanzbehörde rechtmäßig ?
Nach Rechtsauffassung der israelischen Behörden beruhte die Zerstörung Al-Arakibs auf vollstreckbaren Abrissverfügungen. Die darüber hinausgehende Beschlagnahme von Eigentum durch die Finanzbehörde fand ebenfalls auf Grundlage richterlicher Entscheidungen statt.
  1. a) Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu weiteren geplanten Aktionen gegen AI-Arakib vor?
    b) Hat die Bundesregierung sich in bilateralen Gesprächen mit der israelischen Regierung für die offizielle Anerkennung des Dorfes und die Verhinderung seiner Zerstörung eingesetzt?

    c) Wenn nein, warum nicht?
  2. a) Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Angriffe auf Solidaritätskundgebungen mit den BewohnerInnen von AI-Arakib und Protestveranstaltungen gegen die Zerstörung von AI-Arakib vor?
    b) Waren die Rechte auf Meinungsund Versammlungsfreiheit der Protestierenden nach Auffassung der Bundesregierung hierbei hinreichend geschützt?
  3. a) Hat die Bundesregierung sich vor Ort entsprechend der EU-Richtlinien zum Schutz von Menscltenrechtsverteidigerlnnen für die Menschenrechtsaktivistlnnen und ParlamentarierInnen eingesetzt, die versuchten, die DorfbewohnerInnen zu schützen?
    b) Wenn nein, warum nicht?
Die Fragen 3 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Konkrete Erkenntnisse über weitere geplante Aktionen gegen das Dorf liegen der Bundesregierung nicht vor. Von weiteren Zerstörungen aufgrund der weiterhin gültigen Abrissverfügungen ist auszugehen. Zugleich sind die Bewohner entschlossen, das Dorf immer wieder aufzubauen und seine Anerkennung zu erreichen.
Die Deutsche Botschaft Tel Aviv hat in den vergangenen Monaten den Fall des Dorfes Al-Arakib intensiv verfolgt. Mitarbeiter haben Al-Arakib seit August 2010 wiederholt besucht. Seither steht die Botschaft in kontinuierlichem Kontakt mit mehreren Nichtregierungsorganisationen, die sich für Al-Arakib und andere nicht anerkannte Beduinendörfer im Negev insgesamt einsetzen.
Im Herbst 2010 suchten Vertreter der Deutschen Botschaft umgehend das Gespräch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die bei Solidaritätskundgebungen in Gewahrsam genommen worden waren. Auch den bei der zweiten Räumung Al-Arakibs verletzten Abgeordneten der Knesset, Talab Ei-Sana (Demokratische Arabische Partei), haben Mitarbeiter der Botschaft zu einem ausführlichen Gespräch getroffen.
Weiteres Element des Dialogs sind die von der EU-Vertretung initiierten Gesprächsrunden mit Betroffenen und Menschenrechtsverteidigern aus dem Negev, an der Vertreter der Botschaft teilgenommen haben.
Gegenüber dem Israelischen Außenministerium hat die Botschaft den Fall hochrangig angesprochen und ihre Sorge zum Ausdruck gebracht.
Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Israel anders als in den meisten Staaten der Region verbürgt.
  1. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Möglichheiten der beduinischen Bevölkerung von Al-Arakib im israelischen Rechtssystem ihre Rechte auf ihr Land geltend zu machen
    a) de jure,
    b) und de facto?
Als israelischen Staatsbürgern steht den Beduinen Israels der Weg zu den Gerichten offen. Eine Vielzahl engagierter Nichtregierungsorganisationen bieten Unterstützung und Rechtsberatung an.
Es gibt zwei Arten von Rechtsstreitigkeiten:
  • Zum einen die bereits abgeschlossenen Verfahren zu den Zerstörungen der Dörfer. Diese wurden vom Obersten Gerichtshof als rechtmäßig angesehen, da es sich um nach israelischem Rechtsverständnis illegale Dörfer handelt.
  • Zum anderen die bisher ungelösten Rechtsstreitigkeiten um das Eigentum an Grund und Boden.
Laut Angaben von Nichtregierungsorganisationen sind derzeit ca. 3.200 Klagen anhängig, bei denen es um die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken gehe. Vor allem seit 2004 antworte die „Israeli Land Authority" (ILA) auf die Klagen der Beduinen mit eigenen Gegenklagen.
Bisher ergangene Urteile fallen in der Regel zugunsten der ILA aus. Dies liege in erster Linie daran, dass die Beduinen große Schwierigkeiten haben, ihr Eigentum durch offizielle Urkunden zu beweisen.
  1. a) Welche Informationen und Zahlen liegen der Bundesregierung bezüglich der seit 2003 in den „nicht anerkannten" Dörfern zerstörten Häuser vor?
    b) Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Kompensation der DorfbewohnerInnen im Falle von Häuserzerstörungen vor?
Es ist der Bundesregierung bekannt, dass es seit 2003 wiederholt zu Räumungen von nicht anerkannten Dörfern und zu Hauszerstörungen gekommen ist.
Die Nichtregierungsorganisation „Negev Coexistence Forum" veröffentlichte im Dezember 2010 folgende Zahlen für die letzten Jahre: 2003 157 Häuser, 2004-2007 etwa 150-170, 2008 225, 2009 254 und 2010 etwa 700. Nichtregierungsorganisationen verweisen auf Ihrer Ansicht nach unzureichende Entschädigungen. Zudem sei Voraussetzung für Entschädigung, dass die Familien in die von der Regierung geplanten Städte zögen und auf weitere Ansprüche bezüglich des Landes verzichteten .
Die israelische Regierung unterstreicht, dass Entschädigungen für Familien, die Umsiedlungsangebote annehmen, ohne Prüfung der Eigentumsansprüche und finanziellen Verhältnisse erfolgen. Der Umfang der Entschädigungen sei außergewöhnlich hoch und übertreffe den Wert der ursprünglichen Unterkünfte häufig um ein Vielfaches.
  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verletzung der im internationalen Recht verbrieften Menschenrechte der beduinischen Bevölkerung aus den „nicht anerkannten" Dörfern im Negev auf Gleichbehandlung, angemessenes Wohnen, sauberes Trinkwasser, Gesundheit und Ausbildung?
Israel hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert und ist deshalb grundsätzlich zur Gewährleistung der darin enthaltenen Rechte verpflichtet. Ob Rechtsverletzungen vorliegen, ist von den Umständen im jeweiligen Einzelfall abhängig. Eine pauschale Bewertung ist daher nicht möglich.
  1. Wie bewertet die Bundesregierung die gezielte Wasserpolitik der israelischen Regierung, insbesondere bezüglich der mangelhaften Wasserversorgung der beduinischen Bevölkerung, vor allem in den „nicht anerkannten"Dörfern?
Die israelische Regierung stellt öffentliche Dienstleistungen nur für anerkannte Dörfer und Städte.Nicht anerkannte Dörfer erhalten daher keine öffentliche Strom- und Wasserversorgung, sind nicht an das Straßennetz angebunden und müssen auch Müll- und Abwasserentsorgung selbst tragen.
  1. a) Welche Informationen und Zahlen liegen der Bundesregierung zur Gesundheitsfürsorge in den „nicht anerkannten Dörfern" im Negev vor?
    b) Welche Informationen und Zahlen liegen ihr zur Kindersterblichkeit in den „nicht anerkannten Dörfern" vor im Vergleich zur Kindersterblichkeitsrate unter der palästinensischen Bevölkerung in Israel und zur jüdischen Bevölkerung in Israel?
    c) Woraus erklärt sich ihrer Meinung nach die hohe Kindersterblichkeitsrate in den „nicht anerkannten Dörfern "?
Als entwickeltes Land verfügt Israel bei regionalen Unterschieden innerhalb Israels grundsätzlich über ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, zu dem alle Bürger Zugang haben.
Die Kindersterblichkeit bei Kindern unter einem Jahr lag nach Angaben von "Nichtregierungsorganisationen 2009 bei der jüdischen Bevölkerung Israels bei 2,8 auf l .000 Kinder, während die Sterblichkeitsrate bei der muslimischen Bevölkerung bei 7,2 pro l .000 Kinder unter einem Jahr lag.

Armut, eine schlechte Infrastruktur und eine Mangel an sauberem Wasser haben überall dort, wo sie auftreten, ungünstige Implikationen für Gesundheit, Lebenserwartung und Kindersterblichkeit der örtlichen Bevölkerung.
  1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Repräsentation und Entscheidungsbefugnisse von palästinensischen BürgerInnen in Planungsprozessen für palästinensische Städte, Dörfer und Stadtviertel in Israel vor?
  2. a) Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Israel Land Administration Law vom 3. August 2009 vor und welche Auswirkung hat es auf die Eigentumsrechte von palästinensischen Flüchtlingen ?
    b) Ist nach Auffassung der Bundesregierung die fortdauernde Enteignung von Binnenflüchtlingen und im Ausland lebenden palästinensischen Flüchtlingen nach internationalem Recht rechtmäßig?
  3. a) Hat die Bundesregierung bislang die israelische Politik, große Gebiete im Negev aufzuforsten, dort Siedlungen und Erholungsstätten für jüdische BürgerInnen zu gründen und die beduinische Bevölkerung aus ihren Dörfern zu vertreiben, in Gesprächen mit der israelischen Regierung hinterfragt?
    b)    Wenn ja, mit welchen Vorschlägen und Kritikpunkten?
    c)    Wenn nein, warum nicht?
Die Fragen 11 bis 13 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Der Planungsprozess für Städte in Israel basiert auf der Entscheidung eines lokalen Planungsausschusses und der nachfolgenden Genehmigung eines übergeordneten regionalen Ausschusses. Von den insgesamt 84 lokalen Ausschüssen sind sechs zuständig für arabische Dörfer und Städte. Diese setzen sich aus Vertretern der arabischen Minderheit zusammen. Grundlage für Planungsprozesse sind Raumordnungspläne, die von der Regierung erlassen werden. Änderungen und Abweichungen sind beim Innenministerium zu beantragen.
Nichtregierungsorganisation beklagen, die Planung führe zu einer Konzentration der Beduinen in Städten, was nicht ihren Wünschen und ihrer Kultur und Lebensart entspreche. Die „Israeli Land Authority" (ILA) gibt an, dass Planungen grundsätzlich in enger Abstimmung mit der beduinischen Bevölkerung erfolgten und verweist auf die Beteiligung im Rahmen der lokalen und regionalen Planungsausschüsse.
Das „Israel Land Administration Law'; vom 3. August 2009 reformierte die Zuständigkeiten der „Israel Land Administration" (ILA). Die ILA ist zuständig für die Verwaltung des Landes in Staatseigentum, des „Jewish National Fund" (JNF) und der Entwicklungsbehörde, d.h. insgesamt 93 Prozent des Staatsgebiets. Das Gesetz von 2009 zielte laut seiner Begründung darauf ab, Bürokratie abzubauen, Investoren anzuwerben und den freien Markt zu stärken.
Die langjährige Politik des JNF, an israelische Araber kein Land abzugeben, hat in der Vergangenheit zu erheblichen Kontroversen in Israel geführt (nicht nur mit der arabischen Minderheit). 2007 hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den JNF darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhält er dafür vom Staat Israel Ersatzland, damit sein Besitzstand gewahrt bleibt. Seit 2008 liegt ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils vor. Eine Entscheidung steht noch aus.
In einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Botschaft unterstreicht der JNF, dass er in keiner Weise gegenüber arabischen Antragstellern diskriminiere.
Der JNF verweist ferner darauf, dass Planungsentscheidungen im Einklang mit israelischen Gesetzen erfolgen, die gerichtlich überprüfbar sind. Ferner stehen Erholungsstätten und Naturparks unentgeltlich allen israelischen Bürgern zur Verfügung, nicht nur jüdischen.

Die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit von Enteignungen hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine pauschale Antwort ist daher nicht möglich.
  1. a)  Teilt die Bundesregierung die in den Abschlussbetrachtungen des UN-Menschenrechtskomitees des Zivilpakts vom Juli 2010 zum dritten regelmäßigen Staatenbericht Israels geäußerte Besorgnis über fortgesetzte Häuserzerstörungen und gewaltsame Vertreibungen sowie die Forderungen an Israel, die Rechte der Beduinen auf ihr Land und den Erhalt ihrer Landwirtschaft zu respektieren?
    b)    Wenn ja, in welcher Form wirkt die Bundesregierung darauf hin, die israelische Regierung zur Erfüllung der Forderungen zu bewegen?
    c)    Wenn nein, mit welcher Begründung?
  2. a) Teilt die Bundesregierung die 2007 vom UN-Komitee des CERD zur Überwachung der Implementierung der Internationalen Konvention über die die Beendigung aller Formen Ethnischer Diskriminierung geäußerte Besorgnis über israelische Verstöße gegen die Konvention sowie die Forderung des Komitees nach Anerkennung der Siedlungsund Landrechte der Beduinen?
    b) Wenn ja, in welcher Form hat sie dieser Besorgnis gegenüber der israelischen Regierung Ausdruck verliehen und die Forderung nach Anerkennung der Rechte der Beduinen geltend gemacht?
    c) Wenn nein, warum nicht?
  3.  a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des UN-Komitees der CAT zur Überwachung der Implementierung der Internationalen Konvention gegen Folter, dass es sich bei der israelischen Politik der Häuserzerstörungen und Vertreibung um eine Politik handelt, die in einigen Fällen grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung beinhaltet, die die in der Konvention verbrieften Rechte verletzen?
    b) Wenn ja, in welcher Form hat die Bundesregierung auf die israelische Regierung eingewirkt, um die Verletzung der in der Konvention verbrieften Rechte zu unterlassen?
    c) Wenn nein, warum nicht?
Die Fragen 14 bis 16 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Die Vertragsorgane der Vereinten Nationen im Menschenrechtsbereich setzen sich jeweils aus gewählten und unabhängigen Experten zusammen, die die Situation in einem bestimmten Vertragsstaat auf Basis des jeweils eingereichten Staatenberichts und ggf. von Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen evaluieren und im Ergebnis Empfehlungen aussprechen. Die VNVertragsorgane sind ein zentrales Instrument der internationalen Menschenrechtsarbeit, weil sie die Umsetzung der von den Staaten eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich überprüfen. Die Bundesregierung kommentiert diese Empfehlungen nicht. Grundsätzlich fordert die Bundesregierung die an dem Verfahren der Vertragsorgane beteiligten Staaten auf, sich mit den Empfehlungen ernsthaft auseinanderzusetzen und die jeweils eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
  1.  a) Stellt nach Auffassung der Bundesregierung die Diskriminierung gegen palästinensische BürgerInnen durch den JNF als quasi-staatliche Körperschaft und die vom JNF mitgestaltete Vertreibung der beduinischen Bevölkerung im Negev durch die israelische Regierung, einen Verstoß gegen das internationale Recht dar?
    b) Können nach Auffassung der Bundesregierung trotz einem Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtskonventionen die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit für den JNF bejaht werden ?
Bestimmungen aus völkerrechtlichen Verträgen verpflichten die jeweiligen Vertragsstaaten. Dies gilt auch für Mensclienrechtsinstrumente wie beispielsweise den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte vom 19. Dezember 1966. Nach den völkergewohnheitsrechtlichen Grundsätzen über die Staatenverantwortüchkeit ist Staaten in erster Linie das Handeln ihrer Organe zuzurechnen. Im Übrigen stellt nicht jede Ungleichbehandlung eine nach Maßgabe der Menschenrechte verbotene Diskriminierung dar. Vor diesem Hintergrund ist eine pauschalisierende völkerrechtliche Bewertung der Situation der Beduinen im Negev nicht möglich.
Zur Gemeinnützigkeit wird auf die Antwort zu den Fragen 20 bis 22 verwiesen.
  1. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Ziel der Völkerverständigung zu vereinen, dass deutsche PolitikerInnen, Städte und Gemeinden ein Projekt unterstützen, dessen Ziel die Vertreibung der beduinischen Bevölkerung aus dem Negev ist?
Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich keine Projekte, deren Ziel die Vertreibung bestimmter Bevölkerungsgruppen sein könnte.
Das Areal des „Waldes der deutschen Länder" betreffend sind keinerlei Verfahren zu ggf. ungeklärten Eigentumsfragen anhängig.
Auf die Antworten zu den Fragen 13 und 14 bis 16 wird verwiesen.
  1. Welche Informationen und Zahlen liegen der Bundesregierung über die Unterstützung des vom JNF betriebenen Aufforstungsprojekts im Lahav-Gebiet durch Spenden deutscher PolitikerInnen, Kirchengemeinden, Städte und Landkreise vor?
Durch Spenden aus Deutschland wurden im „Wald der deutschen Länder" um die Wüstenstadt Be'er Scheva seit 1991 über 420.000 Bäume gepflanzt. Initiator und Schirmherr zu Beginn der 90er Jahre war Johannes Rau.
Das Projekt „Wald der deutschen Länder" steht unter der Schirmherrschaft mehrerer amtierender und ehemaliger Ministerpräsidenten, darunter Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Hans Eichel (ehem. Ministerpräsident von Hessen), Dr. Bernhard Vogel (ehem. Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen), sowie des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen. Auch zahlreiche Oberbürgermeister, unter anderem Jens Beutel (Mainz), Petra Roth (Frankfurt), Manfred Ruge (Erfurt) und Peter Schönlein (Nürnberg) haben sich engagiert. Zahlreiche Landkreise und Städte haben Haine und Wälder im „Wald der deutschen Länder" angepflanzt.
Steuerlich relevante Spenden Einzelner werden statistisch nicht getrennt nach den jeweiligen Empfängern erfasst. Ob und ggf. in welchem Umfang Steuerpflichtige an den JNF gespendet haben, ist der Bundesregierung somit nicht bekannt. Im Übrigen stände einer personenbezogenen Bekanntgabe das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung (AO) entgegen.
  1. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass trotz der in der Eingangsbemerkung beschriebenen Vertreibungen und Diskriminierungen sowie der ökologischen Schäden, der JNF die „Förderung der Allgemeinheit" als Kriterium der Gemeinnützigkeit entsprechend § 52 Abs. 2 Satz I Abgabenordnung (AO) erfüllt,
    a) In Bezug auf § 52 Abs. 2 S.2 Nr. 13., wonach die Förderung der Allgemeinheit gegeben ist bei der „(..) Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens" (Antwort bitte mit Begründung)?

    b) in Bezug auf § 52 II S.2 Nr. 15, wonach die Förderung der Allgemeinheit gegeben ist im Falle der „(..) Förderung der Entwicklungszusammenarbeit" (Antwort bitte mit Begründung)?
  2. Ist nach Meinung der Bundesregierung trotz der in der Eingangsbemerkung beschriebenen Vertreibungen und Diskriminierungen sowie der ökologischen Schäden die Steuerbegünstigung bei Spenden für Aufforstungsprojekte des JNF nach § 51 AO gegeben, wonach 
    a)entsprechend § 51 Abs. 2 AO die Tätigkeit der Körperschaft auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen können sollte (Antwort bitte mit Begründung)?
    b) entsprechend § 51 Abs. 3 AO die Körperschaft nach ihrer Satzung dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt (Antwort bitte mit Begründung) ?
  3. Wann wurde die Feststellung der Gemeinnützigkeit des JNF in Deutschland das letzte Mal vom Finanzamt Düsseldorf-Altstadt überprüft und wie wurde dabei die Tatsache bewertet, dass der JNF als quasi-staatliche Körperschaft in seiner Satzung explizit gegen nichtjüdische Bürger diskriminiert und an der Vertreibung der Beduinen aus dem Negev beteiligt ist, was nach Auffassung der UN gegen das internationale Recht verstößt?
Die Fragen 20 bis 22 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Die Fragestellung, ob der JNF in Deutschland entsprechend den in den §§ 51 ff Abgabenordnung (AO) genannten Voraussetzungen als spendenempfangsberechtigte sogenannte gemeinnützige Einrichtung anzuerkennen ist, betrifft eine steuerliche Angelegenheit. Denn beim sog. Gemeinnützigkeitsrecht handelt es sich um die Beschreibung der Voraussetzungen, unter denen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes Steuervergünstigungen erhalten können. Für die Anwendung der Steuergesetze im Einzelfall sind die Landesfinanzbehörden zuständig. Der Bundesregierung sind dementsprechend regelmäßig keine steuerlichen Angelegenheiten einzelner Steuerpflichtiger bekannt. Soweit dies ausnahmsweise doch der Fall sein sollte, steht einer Offenbarung dieser Verhältnisse das Steuergeheimnis nach § 30 AO entgegen.
Allgemein gilt, dass Spenden nur dann steuerlich relevant sind, wenn sie u.a. zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO (gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke) an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung findet, oder an eine nach § 5 Absatz l Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) steuerbefreite („gemeinnützige") Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung geleistet werden. Entsprechendes gilt für Zuwendungen an eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU bzw, des EWR belegene Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nach § 5 Absatz l Nummer 9 KStG i. V. m. § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz KStG steuerbefreit („gemeinnützig") wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde. Zu den Voraussetzungen der sog. Anerkennung der Gemeinnützigkeit gehört u.a., dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt (vgl. § 51 Absatz 3 AO).
Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die sog. Anerkennung der Gemeinnützigkeit zudem voraus, dass natürliche Personen gefördert werden, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, oder dass die Tätigkeit der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann (vgl. § 51 Absatz 2 AO)."
  1. Welche Informationen und kritischen Stellungnahmen liegen der Bundesregierung über die ökologische Nachhaltigkeit des „Waldes der deutschen Länder" vor?
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zur ökologischen Nachhaltigkeit des „Waldes der deutschen Länder" vor. Der JNF verweist darauf, dass Prinzipien der Nachhaltigkeit grundsätzlich in allen seinen Projekten berücksichtigt werden.
  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die unterschiedlichen Stellungnahmen von israelischen Umweltexperten auf der einen und JNF auf der anderen Seite bezüglich der Wiederbepflanzung des Carmel Gebiets nach den Waldbränden Anfang Dezember 2010?
Der JNF beabsichtigt nach eigenen Angaben in der näheren Zukunft nicht, Pflanzungen in den Waldbrandgebieten des Carmel vorzunehmen und setzt stattdessen auf eine natürliche Regeneration der Flächen.

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translation into English 


Answer
of the German Federal Government to the Minor Interpellation
tabled by Members of the Bundestag Annette Groth, Christine Buchholz, Heike Hänsel, further Members and the Left Party parliamentary group DIE LINKE.

Government print edition 17/4318  of 17.12.10 –

Demolition of Bedouin villages in the Negev

first page
AnfrageKopf



Demolition of Bedouin villages in the Negev


Preliminary remarks of the questioners:

Around half the 170,000 Bedouin in Israel live in 46 villages in the Negev Desert in the south of Israel. Most of these villages are not recognised by the Israeli state and are designated as “illegal” by the Israeli Government. This means that the state is not building infrastructure in these villages and essential services such as water and electricity, sewage, public transport, education and health are therefore lacking. According to the Association for Civil Rights in Israel, this means that the Bedouin in these villages live in Third World conditions in a First World country.

While the Israeli Government grants incentives to Jewish nationals, in particular new immigrants, to settle in the Negev Desert, it is striving to resettle the Bedouin from the Negev in seven new townships. This policy fails to meet the needs of the Bedouin people and their right to their land, their culture and their traditional way of life. In its concluding observations on Israel’s implementation of the International Covenant on Civil and Political Rights on 29 July 2010, the UN Human Rights Committee  expressed concern at the forced evictions from Bedouin villages in the Negev and called on the Israeli Government to acknowledge the right of the Bedouin to their ancestral land and to infrastructure, as well as to their traditional livelihood based on agriculture. Human Rights Watch likewise complains that this demographic policy for the Negev Desert is “systematically discriminatory”. 


The Bedouin in the “unrecognised” villages live in constant fear of eviction and demolition. Israeli human rights organisations fear a new wave of demolitions of these villages. The Bedouin village of Al-Arakib, a few kilometres north of Be’er Sheva, was largely destroyed on 27 July 2010 by attacks on the homes and working quarters, stables, fields and olive groves of the 300 inhabitants. The villagers immediately set about rebuilding. On 6 August 2010 the village fell victim to a second demolition, in the process of which the residents were ill-treated and some detained. Knesset Member, Taleb Al-Sana, an Israeli lawyer of Bedouin descent who had protested against the demolition of the village, was so badly treated that he required hospital treatment. Several human rights activists were maltreated because they had shown solidarity with the villagers. In common with most of the “unrecognised” villages, Al-Arakib is in the process of bringing a legal action against the Israeli Government over the right of ownership of the land around Al-Arakib which had not been settled at the time the village was demolished. The village has been destroyed a total of seven times (as at 29 November 2010). On 3 October 2010 Israeli and Palestinian human rights organisations appealed to the Israeli Government to end its aggressive expulsion policy and instead to find a political solution which respects the constitutional rights of the Bedouin population, in particularly the right to dignity, equality and property. In November 2010 Amnesty International appealed to the international community to exert pressure on the Israeli Government to prevent a further demolition of Al-Arikib and to persuade the Israeli Government to recognise the Bedouin villages and their legal claims.


If the Israeli Government has its way, a forest is to be planted on the territory of Al-Arakib as part of an afforestation project in the Negev controlled by the Jewish National Fund (JNF). The land has been conveyed to JNF despite the fact that ownership of the land has yet to be decided by the courts. In Israel the state controls 93% of the land. The land belongs either directly to the state or to quasi-governmental corporations such as JNF. The land controlled by the state is administered by the Israel Land Administration (ILA), a government corporation. JNF owns 13 per cent of the land directly but has de facto influence over the 93% of land controlled by the state by virtue of its membership of the ILA. Moreover, JNF is the only body in Israel which has the power to carry out afforestation work throughout the country. Most of JNF’s land formerly belonged to Palestinian refugees and internally displaced people and was appropriated between 1949 and 1953 under the Absentees Property Law. JNF’s mandate is explicit: to allocate land only to Jewish citizens and new immigrants. Under the Israel Land Administration Law, adopted on 3 August 2009, there is a threat of further appropriations of Palestinian land, particularly for the Bedouin population of the Negev: around 50,000 to 60,000 dunams (1 dunam is equivalent to 1000 square metres) of land are to be transferred by JNF to the state, mainly in the towns. In return JNF will receive land in the Negev and Galilee in order to develop it for Jewish citizens and in the process destroy the “unrecognised” Bedouin villages. According to Adalah, the  Legal Cen-ter for Arab Minority Rights in Israel, Palestinian citizens are barred from owning or renting around 80% of the land because of their ethnicity.

JNF’s policy of “greening” the Negev is also receiving criticism on the ecological front from environmental experts. Unlike the Bedouin population, who farm the land in harmony with the climatic conditions, JNF primarily plants non-indigenous species which require far more water and cause serious and irrevocable damage to the countryside and environment. The parks of readily combustible pine forests planted by JNF were particularly badly affected by the devastating forest fires in Carmel near the city of Haifa at the beginning of December 2010. Experts from the Mount Carmel Research Center at the University of Haifa advise against planting new trees in order to allow the natural regeneration of the ecosystem and to minimise the danger of another fire. Representatives of JNF, however, have already mobilised one million US dollars in order to replant the area as quickly as possible. Omri Gal, spokesman for the Israel Nature and Parks Authority which administers the Carmel region, claims in this respect that the aim of his authority is nature conservation while JNF is pursuing a political agenda. The policy of spraying chemicals on fields and also on villages to drive out the villagers which was halted in 2003 by the Israeli Court of Justice is also in crass conflict with ecological aims. On 3 March 2010 the Israeli Minister of Agriculture declared publicly in the Knesset that the primary goal of afforestation in the Negev was to take possession of the land and that trees might possibly be uprooted again at a later date.

The territory of Al-Arakib is now to be added to the “Ambassadors Forest” which is part of the afforestation project in the Lahav region. This project also includes the “German States Forest”, which is intended to be a symbol of friendship between Germany and Israel. JNF canvasses for donations for the forestry projects in Germany. Since JNF is registered as a non-profit association, donations are tax-deductible. Through their donations German politicians, Church communities, towns and local communities are supporting the afforestation projects in the Lahav region and hence the expulsion of the inhabitants of Al-Arakib. 

Preliminary remarks of the Federal Government

The Federal Government closely monitors the human rights situation in the Middle East. It intervenes – where necessary – on a regular basis both bilaterally and in the framework of the human rights work of the EU, and supports the work of NGOs in the region in many ways.

The Federal Government is aware of the events surrounding the village of Al-Arakib. In the past few months the Germany Embassy in Tel Aviv has closely monitored the case of the village and the situation of the Bedouin in the Negev in general.
The special way of life of the Bedouin is based on long-established traditions and often comes into conflict with a modern state system. The same applies in many countries in the region.

In the context of the history of Zionism and the creation of the State of Israel, land issues are still to the present day highly complex. The success of the Zionist idea of a “home for the Jewish people in Palestine” is based on land acquisition by Jewish groups and organisations.

In 2007 the Supreme Court issued an interim order obliging the Jewish National Fund (JNF) to make available land to non-Jews too. In contentious land issues all citizens of the State of Israel have access to the courts.

We ask the Federal Government:
  1. What information does the Federal Government have on proceedings being brought against 1300 police officers involved in the demolition on 27 July 2010, many of whom were not identified and whose faces were covered?
The Federal Government has no information on proceedings pending against those involved in the first demolition on 27 July 2010.
  1. In the opinion of the Federal Government, was the confiscation of property from indebted villagers by the Revenue Service during the demolition on 27 July 2010 legal? 
In the legal opinion of the Israeli authorities, Al-Arakib was demolished on the basis of enforceable demolition orders. The confiscation of property over and above this by the Revenue Service also took place on the basis of judicial decisions.
  1. a) What information does the Federal Government have on further planned actions against Al-Arakib?
    b) Has the Federal Government made representations to the Israeli Government in bilateral talks to press for the official recognition of the village and the prevention of its demolition?
    c) If not, why not?
  2. a) What information does the Federal Government have on the attacks on demonstrations of solidarity with the inhabitants of Al-Arakib and on events protesting against the demolition of Al-Arakib?
    b) In the opinion of the Federal Government, were the rights of freedom of expression and freedom of assembly of the protesters sufficiently protected in this process?
  3. a) Did the Federal Government make representations locally, in line with the EU Guidelines on Human Rights Defenders, on behalf of the human rights activists and parliamentarians who tried to protect the villagers?
    b) If not, why not?
Questions 3 to 5 are answered together because of their associated subject matter:

The Federal Government does not have any concrete information on further planned actions against the village. It can be assumed that further demolitions will take place on the basis of the demolition orders which remain in force. At the same time the villagers are resolved to rebuild the village every time and to achieve its recognition.

In the past few months the German Embassy in Tel Aviv has intensively monitored the case of Al-Arakib. Members of staff have visited the village on repeated occasions since August 2010. Since that time the Embassy has been in constant contact with several NGOs which are working for Al-Arakib and for other unrecognised Bedouin villages in the Negev as a whole.

In autumn 2010 representatives of the German Embassy sought talks at the first opportunity with representatives of NGOs who were taken into custody following demonstrations of solidarity. Embassy staff also met and had a detailed conversation with Talab El-Sana (Arab Democratic Party), the Knesset Member injured during the second demolition of Al-Arakib.

Further elements of the dialogue include rounds of talks with those affected and human rights defenders from the Negev initiated by the Representation of the European Commission, in which staff from the Embassy participated.

The Embassy has broached the subject at a high level with the Israeli Foreign Ministry and expressed its concern.

Unlike in most other countries in the region, the right to freedom of expression and freedom of assembly is guaranteed in Israel.
  1. What information does the Federal Government have on the possibilities open to the Bedouin population of Al-Arakib to assert their rights to their land in the Israeli legal system
    a) de jure and
    b) de facto?
As Israeli citizens Israel’s Bedouin have access to the courts. A large number of NGOs offer assistance and legal advice.
There are two types of legal dispute:
  • firstly, the proceedings now concluded on the demolition of the villages. These were regarded by the Supreme Court as legal since the villages in question were  illegal under the Israeli understanding of the law.
  • secondly, the disputes over title to property which have not yet been settled.
According to information from NGOs there are currently around 3,200 cases involving title to property pending. Since 2004 in particular it appears that the Israeli Land Authority (ILA) has been responding to the claims of the Bedouin by filing counter-claims of its own.
Most of the judgments to date have been in favour of the ILA. The main reason given is that the Bedouin have great difficulties providing official documents to prove their ownership.
  1. a) What information and figures does the Federal Government have regarding the houses destroyed in the “unrecognised” villages since 2003?
    b) What information does the Federal Government have on compensation paid to villagers for demolished houses?
The Federal Government is aware that there have been repeated cases of unrecognised villages being cleared and houses demolished since 2003.

In December 2010 the NGO “Negev Coexistence Forum“ published the following figures covering the past few years: 2003 157 houses, 2004-2007 around 150-170, 2008 225, 2009 254 and 2010 approximately 700. NGOs point to what they regard as inadequate compensation. Furthermore they point out that under the terms of any compensation families are required to move to the towns planned by the government and renounce further claims to the land.

The Israeli Government stresses that compensation payments to families which accept resettlement offers are made without investigation of ownership claims and financial circumstances. It points out that the compensation  is extremely generous and frequently exceeds the value of the original accommodation many times over.
  1. How does the Federal Government view the infringement of the human rights of the Bedouin population in the “unrecognised” villages in the Negev to equal treatment, decent housing, clean drinking water, health and education, as enshrined in international law?
Israel has ratified the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights and is thereby obliged in principle to uphold the rights contained in it. Whether breaches of these rights have taken place depends on the individual case. It is not possible therefore to make a blanket assessment.
  1. How does the Federal Government view the Israeli Government’s deliberate water policy, in particular as regards the lack of water supply to the Bedouin population, above all in the “unrecognised” villages?
The Israeli Government only provides public services to recognised villages and towns. Unrecognised villages therefore receive no public electricity or water supply, are not connected to the road network and also have to arrange their own waste and sewage disposal.
  1. a) What information and figures does the Federal Government have on health care in the “unrecognised” villages in the Negev?
    b) What information and figures does the Federal Government have on infant mortality in the “unrecognised” villages in comparison with the infant mortality rate among the Palestinian population in Israel and in comparison with the Jewish population in Israel?
    c) In the opinion of the Federal Government, what accounts for the high infant mortality rate in the “unrecognised” villages?
As a developed country Israel in principle has an efficient health system – albeit with regional variations within Israel – to which all citizens have access.
According to figures from NGOs the infant mortality rate for children under one year of age in 2009 was 2.8 per 1000 children in the Jewish population, while the rate in the Muslim population was 7.2 per 1000 children under one year.

Poverty, poor infrastructure and a lack of clean water, wherever they occur, have a negative impact on the health, life expectancy and infant mortality of the local population.
  1. What information does the Federal Government have on the representation and decision-making powers of Palestinian citizens in planning processes for Palestinian towns, villages and urban districts in Israel?
  2. a) Hat die Bundesregierung bislang die israelische Politik, große Gebiete im Negev aufzuforsten, dort Siedlungen und Erholungsstätten für jüdische BürgerInnen zu gründen und die beduinische Bevölkerung aus ihren Dörfern zu vertreiben, in Gesprächen mit der israelischen Regierung hinterfragt?
    b)    Wenn ja, mit welchen Vorschlägen und Kritikpunkten?
    c)    Wenn nein, warum nicht?
  3. a) In talks with the Israeli Government has the Federal Government ever challenged Israel’s policy of foresting large areas of the Negev, establishing settlements and recreation areas for Jewish citizens there and driving the Bedouin population out of their villages?
    b) If so, what proposals did it make and what points of criticism did it raise?
    c) If not, why not?
Questions 11 to 13 are answered together because of the associated subject matter:

The planning process for towns in Israel is based on the decision of a local planning committee and the subsequent approval of a higher-level regional committee. Of the total 84 local committees, six are responsible for Arab villages and towns. These are made up of representatives of the Arab minority. Planning processes are based on spatial plans issued by the Government. An application to the Ministry of the Interior is required in respect of changes to and departures from the plan.
NGOs complain that the planning is leading to a concentration of Bedouin in towns which do not meet their wishes and which are not appropriate to their culture and way of life. The Israeli Land Authority (ILA) states that in principle planning has taken place in close consultation with the Bedouin population and points to Bedouin participation in local and regional planning committees.
The Israel Land Administration Law of 3 August 2009 reformed the competences of the Israel Land Administration (ILA). The ILA is responsible for administering the land owned by the state, the Jewish National Fund (JNF) and the development authority, i.e. 93 per cent of national territory. The stated aim of the 2009 law was to cut bureaucracy, attract investors and strengthen the free market.
In the past the long-standing policy of the JNF not to pass any land to Israeli Arabs provoked considerable controversy in Israel (not only among the Arab minority). In 2007 the Supreme Court issued an interim order obliging the JNF to make available land to non-Jews. In return it receives an equivalent amount of land from the State of Israel, ensuring that its total holding of land remains the same. A bill to implement the judgment has been on the table since 2008 but has yet to be voted on.
In a comment to the German Embassy JNF stresses that it does not discriminate in any way against Arab applicants.
JNF points out, in addition, that planning decisions are made in line with Israeli laws and are subject to judicial review. Furthermore recreation areas and nature parks are open without charge to all Israeli citizens, not only Jewish.

The question of the permissibility of the dispossessions under international law depends on the circumstances of the particular case. It is therefore impossible to give a blanket answer.
  1. a) Does the Federal Government share the concern expressed in July 2010 by the UN Human Rights Committee with respect to implementation of the Civil Covenant in its concluding observations on the third periodic report of Israel on continued house demolitions and forcible evictions as well as the demand for Israel to respect the rights of the Bedouin to their ancestral land and to continue to practise their traditional agriculture?
    b) If so, what steps is the Federal Government taking to exert pressure on the Israeli Government to fulfil these demands?
    c) If not, why not?
  2. a) Does the Federal Government share the concern expressed in 2007 by the UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination on monitoring the implementation of the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination with regard to Israeli breaches of the Convention and the demand made by the Committee for recognition of the settlement and land rights of the Bedouin?
    b) If so, in what form has it expressed this concern to the Israeli Government and asserted the demand for recognition of the rights of the Bedouin?
    c) If not, why not?
  3. a) Does the Federal Government share the view of the UN Committee of the Convention Against Torture that the Israeli policy of house demolitions and expulsions is a policy which in some cases involves cruel, inhumane and degrading punishment which infringes the rights enshrined in the Convention?
    b) If so, in what way has the Federal Government brought pressure to bear on the Israeli Government to refrain from breaching the rights enshrined in the Convention?
    c) If not, why not?
Questions 14 to 16 are answered together because of the associated subject matter:

The United Nations treaty bodies in the area of human rights comprise in each case elected and independent experts who evaluate the situation in a particular treaty state on the basis of the relevant state report and, where applicable, opinions submitted by NGOs, and then issue recommendations. The UN treaty bodies are a central tool of international human rights work because they monitor implementation of the commitments entered into by the states under international human rights law. The Federal Government does not pass comment on these recommendations. As a matter of principle the Federal Government calls on the states involved in the proceedings of the treaty bodies to engage seriously with the recommendations and to adhere to the human rights commitments entered into.
  1. a) In the view of the Federal Government, does the discrimination against Palestinian citizens by JNF as a quasi-governmental corporation and the expulsion of the Bedouin population in the Negev by the Israeli Government, a policy in which JNF is associated, constitute a breach of international law?
    b) In the view of the Federal Government, does JNF meet the conditions for public-benefit status despite breaching the international human rights conventions?
Provisions of international treaties place commitments on the respective states parties. This also applies to human rights instruments such as, for example, the International Convention on Civil and Political Rights of 19 December 1966. According to the principles of customary international law on state responsibility, states are in the first place responsible for the actions of their official bodies. Furthermore, not every example of unequal treatment constitutes a case of discrimination banned under human rights laws. Against this background it is impossible to give a blanket assessment of the situation of the Bedouin in the Negev with respect to international law.
With respect to public-benefit status, please refer to the answer to questions 20 to 22.
  1. In the opinion of the Federal Government, is the fact that German politicians, towns and local communities support a project, the aim of which is to expel the Bedouin population from the Negev, compatible with the goal of international understanding?
The Federal Government does not in principle support any projects whose aim could be to expel certain population groups.
With respect to the area of the “German States Forest”, there are no proceedings pending relating to possibly unclarified questions of ownership.
Please refer to the answers to questions 13 and 14 to 16.
  1. What information and figures does the Federal Government have on support for the afforestation project run by JNF in the Lahav region through donations from German politicians, church communities, towns and counties?
Over 420,000 trees have been planted since 1991 in the German States Forest around the desert city of Be’er Sheva. The initiator and patron of the project at the beginning of the Nineties was Johannes Rau.
Current patrons of the project include several serving and former Minister-Presidents including Kurt Beck (Rhineland Palatinate), Hans Eichel (former Minister-President of Hesse), Dr. Bernhard Vogel (former Minister-President of Rhineland Palatinate and Thuringia), and the former Governing Mayor of Berlin, Eberhard Diepgen. Numerous city mayors, including Jens Beutel (Mainz), Petra Roth (Frankfurt), Manfred Ruge (Erfurt) and Peter Schönlein (Nuremberg) have lent their support. Many counties and towns have planted groves and woods in the “German States Forest”.
Tax-relevant donations from individuals are not broken down in the statistics according to recipients. The Federal Government does not therefore know whether and to what extent taxpayers have donated to JNF. Furthermore it would be contrary to tax secrecy under Section 30 of the German Fiscal Code (AO) to release personal details.
  1. Does the Federal Government believe that, despite the expulsions and discrimination as well as the ecological damage referred to in the introductory remarks, JNF fulfills the criterion of “Advancement of the general public” with respect to serving public-benefit purposes in accordance with Section 52 subsection (1) first sentence of the German Fiscal Code,
    a) with respect to Section 52 subsection (2) second sentence, number 13, whereby “(…) the advancement of internationalism, of tolerance in all areas of culture and of the concept of international understanding” are listed as criteria for the advancement of the general public (please give reasoning),
    b) with respect to Section 52 subsection (2) second sentence, number 15, whereby the advancement of the general public is served by “ (..) the advancement of development cooperation” (please give reasoning)?
  2. Does the Federal Government believe that, despite the expulsions and discrimination, as well as the ecological damage referred to in the introductory remarks, donations for JNF forestry projects meet the criteria for tax-privileged purposes in accordance with Section 51 of the German Fiscal Code, whereby
    a) in accordance with Section 51 subsection (2) of the German Fiscal Code, the activity of the corporation must also contribute to the reputation of the Federal Republic of Germany abroad (please give reasoning),
    b) in accordance with Section 51 subsection (3) of the German Fiscal Code, the corporation, pursuant to its statutes, does not contravene the concept of international understanding (please give reasoning)?
  3. When was the establishment of the public-benefit purposes of JNF in Germany last reviewed by the Dusseldorf-Altstadt tax office, and what view was taken of the fact that in its statutes JNF, as a quasi-governmental corporation, explicitly discriminates against non-Jewish citizens and is involved in the expulsion of the Bedouin from the Negev, which in the opinion of the United Nations breaches international law?
Questions 20 to 22 are answered together because of the associated subject matter:

The question as to whether JNF is to be recognised in Germany as a public-benefit institution entitled to receive donations under the conditions set out in Section 51 ff of the German Fiscal Code (AO) is a tax matter. Charity law defines the conditions under which corporations, associations of persons and conglomerations of assets can receive tax privileges under the terms of the Corporation Tax Act. The Land revenue authorities are responsible for the application of the tax laws in individual cases. The Federal Government accordingly has no knowledge on a regular basis of the tax affairs of individual taxpayers.  Where in an exceptional case it might have such knowledge, revealing these circumstances would constitute a breach of tax secrecy under Section 30 of the German Fiscal Code.

In general, donations are only relevant for tax purposes if they are made to support tax-privileged purposes in accordance with Sections 52 to 54 of the German Fiscal Code (public-benefit, charitable or religious purposes) to a public law entity which is located in a Member State of the European Union (EU) or a country in which the Agreement on the European Economic Area (EEA) applies, or to a (non-profit) corporation, conglomeration of assets or association of persons which is exempt from tax under Section 5 subsection (1), number 9 of the Corporation Tax Act (KStG).  Similar applies to donations to a corporation, association of persons or conglomeration of assets located in a Member State of the EU or the EEA which would be exempt from tax (for public-benefit purposes) under Section 5 subsection 1 number 1 of the Corporation Tax Act, in conjunction with Section 5 subsection 2 number 2, second clause of the Corporation Tax Act, if they generated  revenue in Germany. One of the conditions of recognition of public-benefit nature is that the corporation, association of persons or conglomeration of assets, by virtue of its statutes or actual conduct of business, does not advance any activities in the meaning of Section 4 of the Federal Act on the Protection of the Constitution and does not contravene the concept of international understanding (cf Section 51 subsection 3 of the German Fiscal Code).
 If the tax-privileged purposes take place abroad, the recognition of the public-benefit nature also requires that natural persons who receive benefit have their domicile or usual place of abode in Germany or the activity of the corporation, association of persons or conglomeration of assets, in addition to pursuing public-benefit purposes, also contributes to the reputation of the Federal Republic of Germany abroad (cf Section 51 subsection (2) of the German Fiscal Code).  
  1. What information and critical opinions are available to the Federal Government on the ecological sustainability of the “German States Forest”?
The Federal Government has no information of its own on the ecological sustainability of the “German States Forest”. JNF points out that principles of sustainability are respected as a matter of principle in all its projects.
  1. How does the Federal Government assess the different opinions of Israeli environmental experts on the one hand and JNF on the other with respect to the replanting of the Carmel region after the forest fires at the beginning of December 2010?
According to JNF itself, it has no plans in the immediate future to undertake planting in the areas of Carmel affected by the forest fires and intends instead to rely on the natural regeneration of these areas.

 


Appell der Club-Voltaire-Reisegruppe
Wir, eine Gruppe interessierter Israelreisender, haben heute den Ort El-Arakib besucht und dort den Scheich Sajjach getroffen. Mit großer Erschütterung hörten wir seinen Bericht von der Zerstörung des Dorfes, der Vertreibung der Familien und der Vernichtung der Olivenhaine. Mit eigenen Augen sahen wir die von den israelischen Sicherheitskräften angerichteten Verwüstungen des Beduinendorfes: Zerstörte Hausund Autoteile, verbogene Wellblechdächer, zerbrochenes Inventar. Einzig der Friedhof der Beduinen blieb unversehrt.

Menschen alles zu nehmen und sie an den Gräbern ihrer Ahnen stehen zu lassen, kommt einer Politik der verbrannten Erde gleich.

Wir appellieren an die politische Öffentlichkeit, diese menschenverachtenden Aktionen nicht länger durch Schweigen hinzunehmen, sondern die israelische Regierung aufzufordern, das seit Generationen bestehende
Wohnund Lebensrecht der Beduinen wieder herzustellen.

Reisegruppe Club Voltaire München – Israel, 3. September 2010


Appeal of the Club Voltaire travel group
We, a group of committed and concerned visitors to Israel, today visited the village El-Arakib and met with Sheik Sajjach.

We were shocked when we learned from him about the demolition of his village, the expulsion of the families and the destruction of their olive groves. We saw with our own eyes the devastation wrought on the Bedouin village by the Israeli security forces: the remains of demolished houses and wrecked cars, crumpled roofs, broken furniture. Only the cemetery of the Bedouins remained intact.

Depriving people of everything but the graves of their ancestors is equivalent to a scorched earth policy.

We appeal to the political community to no longer silently accept these inhuman actions and instead to call on the Israeli government to restore the right to settlement and livelihood which the Bedouins have enjoyed for generations.

Group from Club Voltaire Munich, Germany. Israel, 3rd September 2010


Abzug der Baumaschinen
Am 24.3 11 errreichte uns die folgende Mitteilung von dukium.
Anscheinend haben die Protestaktionen vielleicht doch etwas erreicht. Aber s. spätere Nachrichten!

This morning KKL-JNF (Keren Kayemeth LeIsrael - Jewish National Fund) began to dismantle their work camp located less than 1 km from Al Arakib. It was first established in mid-January 2011 on land that was previously used by the residents of Al Arakib to grow crops each winter. The enclosed compound consisted of a shipping container as an office and a tent for its workers and was constantly manned by security guards.

At least half a dozen bulldozers and other heavy earth-moving machines were removed this morning.

The guard informed NCF volunteers this morning that the remaining equipment (light poles, fence, container and one bulldozer) will be taken away as soon as the generator is disconnected. He expected that this would be done sometime soon in the next couple of days. In fact, the last bulldozer left couple of minutes after NCF volunteers head to the village.

The JNF also began this week to create holes in the earth terraces in preparation for planting around Al Arakib with a bob cat. As this task has not been completed, and the bob cat has now been removed, we are waiting to see what will happen next and will keep you informed.

We do not believe that the equipment is being relocated to a new camp in the area nor have we received any official reason from JNF behind the camp's closure. However, we hope that it is in response to the pressure applied by the NCF together with our partners to freeze all activity in the area.

Photos from this morning are below.

Karen Douglas
Resource Development Coordinator
Negev Coexistence Forum for Civil Equality

EA110324_1

EA110324_2



Verweise
Negev Coexistence Forum (dukium.org)
Dukium: "Al Arakib: A background paper about the summer of demolitions"
Dukium nach der 6. Zerstörung im Oktober: ergänzt (Anfang Nov. noch nicht im Internet)
Haaretz: Reclaiming the desert  (27.8.10)
The Regional Council for the Unrecognized Villages in the Negev (RCUV), Website seit 2008 nur unvollständig betreut.
Videos der Zerstörungsaktionen: youtube, 10.8.10 ; youtube, 14.9.10